Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Bestellungen und Verträge, die über tassentoni.de mit LGP-Design, Inhaber Paul Rombs (Einzelunternehmen), Endstraße 17, 47441 Moers, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) geschlossen werden. Vertragspartner ist ausschließlich LGP-Design, Inhaber Paul Rombs. TASSENTONI ist eine Marke von LGP-Design.

Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Mit der Anfrage bzw. Bestellung bestätigt der Besteller, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bzw. für eine Organisation der genannten Art zu handeln.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Die Darstellung von Produkten, Preisen und Konfigurationen auf der Website ist ein unverbindliches Leistungsverzeichnis und kein bindendes Angebot. Angebote des Anbieters sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind; die Bindungsfrist eines verbindlichen Angebots ergibt sich aus dem Angebotsdokument.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Besteller ein verbindliches Angebot des Anbieters annimmt oder der Anbieter eine Bestellung des Bestellers in Textform (Auftragsbestätigung) annimmt oder die Ware versendet. Eine automatisierte Eingangsbestätigung einer Anfrage oder Bestellung stellt keine Annahme dar.

Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verbindlich sind die Preise des jeweiligen Angebots bzw. der Auftragsbestätigung, einschließlich der dort ausgewiesenen Staffelpreise, Veredelungs- und Nebenkosten.

Versand- und Verpackungskosten werden mengen- bzw. paketabhängig berechnet und im Bestellprozess sowie im Angebot vor Vertragsschluss gesondert netto ausgewiesen.

Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess bzw. im Angebot angebotenen Zahlungsarten; die Abwicklung der Online-Zahlungen erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung vor Produktionsbeginn; die Produktion beginnt nach vollständigem Zahlungseingang. Ein Anspruch auf Kauf auf Rechnung oder Zahlungsziel besteht nicht und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

Der Besteller stellt die Druckdaten in der vom Anbieter mitgeteilten Form bereit. Der Anbieter prüft Druckdaten nicht auf inhaltliche oder orthografische Richtigkeit.

Vor Produktionsbeginn stellt der Anbieter auf Wunsch eine digitale Vorschau bereit. Die Produktionszeit beginnt mit der Druckfreigabe des Bestellers in Textform. Bis zur Druckfreigabe mitgeteilte Liefertermine sind Richtwerte.

Der Besteller versichert, über alle für die Nutzung der übermittelten Inhalte erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Design- und Persönlichkeitsrechte) zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen. Er stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren.

Der Anbieter ist berechtigt, Aufträge mit rechts-, sitten- oder strafrechtswidrigen Inhalten abzulehnen.

Produktion innerhalb der Europäischen Union. Versand aus Deutschland. Übliche Produktions- und Lieferzeiten werden im Angebot bzw. im Bestellprozess angegeben und beginnen mit der Druckfreigabe. Verbindliche Termine bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind; zusätzliche Versandkosten entstehen dadurch nicht.

Bei individualisierten Produkten sind produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen in branchenüblichem Umfang zulässig; die Abrechnung erfolgt nach der tatsächlich gelieferten Menge.

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungs- oder Gewährleistungsfristen wird durch diese AGB nicht vereinbart.

Soweit der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; im Übrigen gilt § 377 HGB.

Produktionsbedingte Abweichungen in Farbe, Farbton, Material, Druckposition oder Druckgröße sind zulässig, soweit sie technisch unvermeidbar und branchenüblich sind und die vereinbarte Beschaffenheit oder Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigen. Darüber hinausgehende Abweichungen bleiben Mängel.

Änderungswünsche nach Auftragsbestätigung sind nur möglich, soweit die Produktion noch nicht begonnen hat, und bedürfen der Bestätigung in Textform.

Nach verbindlicher Druck- bzw. Produktionsfreigabe ist eine Stornierung wegen der kundenindividuellen Herstellung regelmäßig nicht mehr möglich. Wird eine Stornierung im Einzelfall einvernehmlich vereinbart, sind die bis dahin tatsächlich angefallenen und nachweisbaren Kosten (insbesondere Material-, Druckvorstufen- und Produktionskosten) zu erstatten. Pauschale Stornogebühren werden nicht erhoben.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Anbieters.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und in allen weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit gesetzlich zwingend eine weitergehende Haftung besteht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters in Moers. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.